Eine gute und eine schlechte Nachricht

Der Bundestag hat neue Gesetze zur „besseren zivilrechtlichen Durchsetzung geistiger Eigentumsrechte“ beschlossen. Dies bringt verschiedene Seiten mit sich. Zuerst einmal die schlechte Nachricht: Firmen wie Sony bzw. ihre Anwälte können bei Verdacht auf Copyrightverletzung durch eine Seite, welche Musik illegal zum Download anbietet bei den entsprechenden Providern die Verbindungsdaten verlangen und die Provider sind verpflichtet, diese herauszugeben. Damit kann von eben diesen Firmen das getan werden, was bisher nur durch Behörden mit richterlicher Anordnung möglich wurde. Unterstützt werden die Firmen dabei noch von der umstrittenen Vorratsdatenspeicherung, welche seit Anfang diesen Jahres die Provider verpflichtet, alle Verbindungsdaten ein halbes Jahr zu speichern. Doch nun zur guten Nachricht: Im Zuge dieser Gesetzesentscheidung wurde für Anwälte ein Maximum an Bearbeitungskosten für Unterlassungsverfügungen auf 100€ festgesetzt. Das ist ein großer Schritt zur Lösung eines der Probleme, mit welchen sich das Projekt „Rettet das Internet“ beschäftigt. Unterlassungsverfügungen und Mahnbescheide für zum Beispiel ein inkorrektes Impressum über mehrere hundert oder gar tausende Euro ist somit nicht mehr möglich.

QUELLE:
http://www.luebeckonline.com/news/news/id/509.html

Advertisements

~ von v3rtico - April 11, 2008.

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden / Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden / Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden / Ändern )

Google+ Foto

Du kommentierst mit Deinem Google+-Konto. Abmelden / Ändern )

Verbinde mit %s

 
%d Bloggern gefällt das: