Schwarz-Rot: Wir machen den Weg Frei

Damit ist der Weg frei, dass das BKA die entsprechenden präventiven Befugnisse bekommt.“ Was der Medienbeauftragte des Bundesinnenministeriums hier so fröhlich formuliert, hört sich eigentlich ganz gut an. Doch das ist ein Wolfs im Schafspelz.
Nach monatelangem Streit haben sich Innenminister Wolfgang Schäuble (CDU) und Justizministerin Brigitte Zypries (SPD) auf die umstrittene Online-Durchsuchung privater Computer geeinigt. Das Gesetz für (!) den Bundestrojaner steht fest und das BKA kann nun den Heimcomputer vom Internet aus angreifen. Das, was früher vom Gesetz bekämpft wurde, und was den Hackern den RUf versaut hat, nämlich das Eindringen in fremde Systeme, um diese Auszuspähen, ist nun für das BKA legal. Nur wird das, was man früher als „Unbefugten Zugriff auf fremde Rechnersysteme mittels eines Hackangriffes“ bezeichnet hätte, nun als „erweiterte Befugnisse des Bundeskriminalamts (BKA) zur Bekämpfung des Terrorismus“ bzw. „präventiven Befugnisse“ bezeichnet. Doch der Hintergedanke ist immernoch das ausspähen der Bürger Deutschlands, was ein krasser Verstoß gegen die Grundrechte des Menschen ist, wie wir ihn das letzte mal zu Stasizeiten erlebt hatten.
Wie der „Bundestrojaner“ funktioniert, beschreibt n-tv in einem Onlineartikel: „Für die Durchsuchungen müssen die Fahnder heimlich ein Programm, „Trojaner“ genannt, in den Computer des Verdächtigen einschleusen, etwa als Anhang einer E-Mail oder durch eine Lücke im Sicherheitssystem des Rechners. Denkbar ist auch, eine Art Computerwanze zu installieren, wofür aber ein Ermittler heimlich in die Wohnung einbrechen müsste. Mit einer „Online-Überwachung“ können sämtliche Aktivitäten des Nutzers an seinem Rechner protokolliert oder die komplette Festplatte kopiert werden. Das ermöglicht den Zugriff auf flüchtig gespeicherte Daten, wie Passwörter oder Codes zur Verschlüsselung von Daten.

Meine Damen und Herren: Willkommen zurück in der Stasi-Zeit!

Quellen:
http://www.n-tv.de/OnlineDurchsuchungen_Zypries_und_Schaeuble_einig/150420080420/949350.html

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~ von v3rtico - April 15, 2008.

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