Ein weiteres Puzzelteil zum Überwachungsstaat

Schäuble will das Bild des Überwachungsstaates weiter vervollständigen. Auf dem „Black Tux“ Blog wird mit einer herrlichen Wortwahl genau dieser Punkt kurz aber bündig beschrieben:

Nun möchte unser lieber Herr Schäuble (der Ex-Innemminister in spe) auch so einen tollen Geheimdienst haben wie die Amerikaner mit ihrem NSA. (Mama. Mama, der andere Junge hat einen viel schöneren Lutscher *buhähäh*)

Genau, ganz richtig gehört: Schäuble möchte eine NSA in Deutschland einführen. Was aus dem Amerikanischen als „Nationale Sicherheitsbehörde“ (National Security Agency) übersetzt wird, ist schlicht und ergreifend eine „Behörde zur totalen Überwachung der Nation“. Denn die NSA hat den Auftrag, die weltweite Telekommunikation aller Art zu überwachen und nach nachrichtendienstlich verwertbaren Informationen zu filtern, diese zu identifizieren, zu sichern, zu analysieren und auszuwerten, um diese entsprechend aufbereitet dem Nationalen Sicherheitsberater der Vereinigten Staaten zur Verfügung zu stellen. Ferner obliegt ihr das nationale Verschlüsselungswesen und der Schutz eigener nationaler Telekommunikationswege einschließlich der Gewährleistung der nationalen Datensicherheit und Funktion des Cyberspace. Aus diesem Auftrag erfolgt eine logische Tatsache: Liegt die Verschlüsselung und Datensicherheit, jedoch auch die Entschlüsselung, Auswertung, Analyse und Verarbeitung der Daten in der Hand einer Behörde, fehlt neben den Tatsachen der Totalüberwachung auch noch jegliche Gewaltenteilung auf diesem Gebiet. So etwas findet man sonst nur in einer Autokratie, auch Faschismus oder einfach: Diktatur!

Als 1989 die BRD und DDR verschmolzen, sollte alles auf einen demokratischen Staat hinauslaufen, in Wirklichkeit bewegt sich die BRD in die Richtung der DDR und bildet einen Überwachungsstaat. Und das aus blinder Angst vor einigen Terroristen, die „womöglich“ „vielleicht“ mal „irgendwann“ Deutschland angreifen könnten? Dabei ist dieser Verdacht nicht bestätigt, nicht mal ein winziger Hinweis deutet auf einen solchen Anschlag hin. Und sogar die WM, das Ideale Ziel für Terroristen blieb verschont. Und trotzdem sehen die deutschen Bürger dieser Entwicklung tatenlos zu, rühren meist nicht mal einen Finger, treten ihre Grundrechte mit den Füßen und glauben einem alten, verwirrten Mann im Rollstuhl mit psychischen Problemen.

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~ von v3rtico - Mai 18, 2008.

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