Bayern erlauben Onlinedurchsuchung

Bayern hat einen Entwurf der Onlinedurchsuchung im eigenen Bundesland erlaubt, welcher in allen anderen Bundesländern der BRD abgewiesen wurde. Nämlich das Einbrechen in Wohnungen zur Manipulation von Computersoftware durch die Polizei. Ab Heute darf das BKA also heimlich Spionagesoftware auf Computern Verdächtiger Personen installieren, um so über das Internet auf die Computer zugreifen und sie durchsuchen zu können.
Die Online-Durchsuchung sei notwendig, um schwere Straftaten zu verhindern, so begründet Innenminister Joachim Herrmann (CSU) diese Vorgehensweise. Die Opposition, bestehend aus SPD und Grünen hat diesen Gesetzesentwurf allerdings abgelehnt und vor einem Verfassungsbruch sowie einem Überwachungsstaat im Frei(?)staat Bayern gewarnt. Die CSU räumte jedoch die Verfassungsrechtliche Schutzpflicht der Bürger durch den Staat ein und erläuterte des weiteren: „Der Vorwurf, dass irgendein braver Bürger plötzlich von Online-Durchsuchungen betroffen sein könnte, ist absurd.“
Wie lange es dauert, bis das Bundesverfassungsgericht eingreift, ist vermutlich nur eine Frage der Zeit. Bereits bei den Entwürfen der CSU zur Rasterfahndung und dem Flächendeckenden Kennzeichenscan hatte es eingegriffen und den Entwürfen drastische Einschränkungen auferlegt.

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~ von v3rtico - Juli 3, 2008.

2 Antworten to “Bayern erlauben Onlinedurchsuchung”

  1. Das ist doch eine Frechheit, was Bayern sich da erlaubt hat! Aber mal abgesehen davon… wie sieht das eigentlich in der Praxis aus? Ist diese Spionagesoftware auf allen Betriebssystemen lauffähig, gibt es eine Linux Version und läuft das ganze auch unter Vista 😉 ?
    Ich hatte leider auch schon einmal einen Beamten in Grün vor meinem Computer sitzen, aber ich hatte das Gefühl, dass dieser Herr kaum Ahnung von dem hatte, was er da tat. Selbst meine Mutter ist flotter am PC 😀

  2. Wie das in der Realität aussehen wird, kann ich nicht sagen. Allerdings ist es meinem Wissensstand nach nicht möglich, eine Universal-Software zu schreiben. Wahrscheinlich werden die BKA Beamten dann einfach alle möglichen Versionen für alle möglichen Betriebssysteme mitbringen und vor Ort schauen, welche Sie benötigen. Außerdem werden die Beamten, die dies machen, vermutlich mehr Ahnung von Computern als ein Durchschnittsbeamter, denn bei einem solchen „Einbruch“ können die sich keinen Gau leisten.
    Das die Software jemals bekannt wird, bezweifele ich. Der Staat wird die Software sicherlich gut behüten, um Schutzmaßnahmen durch Anwender zu verhindern. Nach einer solchen „Operation“ wird auch vermutlich der Computer beschlagnahmt und jegliche Spur von dem „Bundestrojaner“ entfernt.
    Das ist zumindest meine Vorstellung zum Bundestrojaner. Einen Hardwaretrojaner (Also ein Hardwarebauteil, das installiert wird) kann man allerdings mit ziemlicher Sicherheit ausschließen. Es gibt genügend Personen, die regelmäßig an ihrem Rechner basteln und dabei die zusätzliche Hardware entdecken würden.
    Der schlimmste Feind für den Bundestrojaner wäre vermutlich der CCC. Deshalb mein Appell: Falls Bayern dies hier lesen sollten und einen bundestrojaner auf ihrem Computer entdecken oder ein zusätzliches Hardwareteil das nie zuvor da gewesen ist: Informiert den CCC und lasst ihm den Trojaner zukommen!
    http://ccc.de

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